Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anbieter

1. Vertragspartner

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Anbeiter und foodi.de. foodi.de ist eine Internetplattform, die von verschiedenen Lieferdiensten genutzt wird, um Dienstleistungen und Waren anzubieten und online zu vertreiben. Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die mit einem von foodi.de gelisteten Lieferdienst einen Vertrag abschließt.

Der Betreiber von foodi.de ist tätig unter der Anschrift:

foodi.de GmbH

Hunsrückstraße 2A

56410 Montabaur

E-Mail: info@foodi.de

Geschäftsführer: Christian Scherer

HRB 22910 AG Montabaur

USt-IdNr.: DE281067227

Präambel

foodi.de betreibt die Internetplattform foodi.de. Diese Plattform können Anbieter (Lieferdienste) nutzen, um Dienstleistungen und Waren anzubieten und online zu vertreiben.

• 1 Leistungen von foodi.de

(1) foodi.de bietet dem Lieferdienst einen Zugang zur Plattform foodi.de zur Veröffentlichung von Angeboten an potentielle Kunden zum Erwerb von Waren und der Bestellung von Dienstleistungen, sodass Kunden die angebotenen Waren und Leistungen direkt über die Plattform bestellen können.

(2) foodi.de erstellt für den Lieferdienst eine wöchentliche Abrechnung unter Berücksichtigung der erzielten Umsätze über die Plattform foodi.de in der jeweiligen Kalenderwoche. foodi.de übermittelt die Abrechnung an den Lieferdienst per E-Mail jeweils bis zum Ende der Folgewoche.

(3) Für die Bezahlung einer Bestellung können die Kunden zwischen der Zahlungsoption PayPal und Barzahlung wählen. foodi.de ist dabei für die Abwicklung der Onlinezahlung via PayPal, die im Rahmen der Bestellung von den Kunden getätigt wird, zuständig. Die Abwicklung von Barzahlungen obliegt dem Lieferdienst.

(4) Bei der Abrechnung nach Abs. 2 ermittelt foodi.de die empfangenen PayPal-Zahlungen im jeweiligen Kalendermonat und verrechnet diese mit der ihm zustehenden Vergütung gemäß § 3 dieser Vereinbarung.

(5) foodi.de stellt dem Lieferdienst eine Software zur Abwicklung der Aufträge und zur Informationsübermittlung des Lieferstatus einer Bestellung zur Verfügung. Auf Wunsch wird gegen Entgelt ein entsprechendes Gerät zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.

• 2 Leistungen vom Lieferdienst

(1) Der Lieferdienst bietet über der Plattform foodi.de Waren und Dienstleistungen an. Dazu übermittelt der Lieferdienst an foodi.de alle wesentlichen Produktdaten zu den Angeboten in einem dafür vorgesehenen Format über die Weboberfläche.

(2) Der Lieferdienst verpflichtet sich, nach bestem Wissen und Gewissen ausschließlich korrekte und vollständige Produktdaten sowie sonstige rechtlich relevanten Informationen an foodi.de zu übermitteln.

(3) Dem Lieferdienst ist bekannt, dass die über die Plattform foodi.de abgeschlossenen Verträge ausschließlich zwischen dem Lieferdienst und dem Kunden zustande kommen.

(4) Der Lieferdienst verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Mindestlohngesetzes, des Arbeitszeitgesetzes sowie des Jugendschutzgesetzes.

(5) Der Lieferdienst wird foodi.de in Fällen von vorübergehenden oder dauerhaften Störungen oder sonstigen Service-Beeinträchtigungen seines Betriebes unverzüglich informieren. foodi.de ist berechtigt, den Lieferdienst für den Zeitraum der Beeinträchtigung aus der Liste der Lieferdienste von der Plattform herauszunehmen. Die Vergütungspflicht nach § 3 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.

(6) Der Lieferdienst verpflichtet sich, zu den vom ihm angegebenen Öffnungszeiten erreichbar zu sein. Die vom Kunden über die Plattform foodi.de getätigte Bestellung wird an den Lieferdienst online übermittelt. Der Lieferdienst verpflichtet sich ferner, bei der Informationsübermittlung zum Lieferstatus der Bestellung mitzuwirken.

• 3 Vergütung

(1) Der Lieferdienst zahlt für das von foodi.de zur Verfügung gestellte Gerät zur Übermittlung von Bestellungen eine in der Bestellung festgelegte Gebühr bzw. einen festgelegten monatlichen Mietpreis. Wird während der Vertragslaufzeit das Mietgerät beschädigt oder zerstört, so ist foodi.de berechtigt, den vollen Kaufpreis einzufordern. Der Verlust des Geräts steht einem Totalschaden gleich.

(2) foodi.de erhält eine im festgelegte, monatliche Vergütung des über die Plattform foodi.de erzielten Umsatzes zzgl. der für diesen Betrag anfallenden Mehrwertsteuer. Wurde vertraglich nichts anderes festgelegt, so beträgt die Vergütung 10% des Umsatzes zzgl. eventuell anfallender Transaktionsgebühren der angeschlossenen Zahlungsdienstleister.

(3) Der Maßstab für die monatliche Vergütung nach Abs. 2 sind alle über die Plattform getätigten Bestellungen im jeweiligen Abrechnungszeitraum, unabhängig davon, ob die Bestellungen ausgeführt wurden. Der Abrechnungszeitraum umfasst eine Kalenderwoche. 

(4) foodi.de hat auch Anspruch auf Vergütung nach Abs. 2, wenn und soweit feststeht, dass der Kunde dem Lieferdienst keine Zahlung leistet.

(5) Bei Erstellung der monatlichen Abrechnung verrechnet foodi.de die in der Kalenderwoche empfangenen Online-Zahlungen mit seinem Vergütungsanspruch nach Abs. 2. Der Differenzbetrag ist nach Erhalt der Abrechnung fällig. Der Lieferdienst hat diesen auf das Konto von foodi.de zu überweisen. Sofern sich nach der Abrechnung ergibt, dass die Höhe der PayPal-Zahlungen die der Vergütung nach Abs. 2 übersteigt, überweist foodi.de den Differenzbetrag an den Lieferdienst.

• 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie ist ordentlich kündbar mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende. 

(2) Die Vereinbarung kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(3) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

• 7 Haftung und Freistellung

(1) Ansprüche des Lieferdienstes gegen foodi.de wegen mangelnder oder eingeschränkter Erreichbarkeit der Plattform foodi.de sind ausgeschlossen, wenn foodi.de diesen Umstand nicht zu vertreten hat. foodi.de hat in diesem Fall nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Maßnahmen zur Instandhaltung der Plattform, wie Wartungsarbeiten, Inspektion und Instandsetzung, sowie damit verbundene mangelnde oder eingeschränkte Erreichbarkeit der Plattform sind vom Vertretenmüssen ausgenommen.

(2) Ansprüche des Lieferdienstes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Lieferdienstes aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von foodi.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet foodi.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Lieferdienstes aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Ziff. 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von foodi.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Der Lieferdienst stellt foodi.de frei von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen der vom Lieferdienst veröffentlichten Angebote sowie der Fehlerhaftigkeit und Unvollständigkeit der den Lieferdienst betreffenden Informationen. Für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden haftet ausschließlich der Lieferdienst.

• 8 Datenschutz

Der Lieferdienst hat bei Erhebung und Verarbeitung von den von foodi.de übermittelten Daten die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) zu beachten. Die unter https://foodi.de/datenschutz einsehbare Datenschutzerklärung von foodi.de ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

• 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder künftig unwirksam oder undurchsetzbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Forderungen und Verbindlichkeiten aus dieser Vereinbarung ist ausschließlich der Sitz von foodi.de.